Rechtspolitik und Fortbildung beim 4. Landesanwaltstag 2014
Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs wichtiges Thema
Mit 120 Teilnehmern war der 4. Landesanwaltstag Hessen in Fulda ein großer Erfolg. Dabei ging es nicht nur um Fortbildung, sondern auch um die Rechtspolitik im Kleinen und im Großen. Festredner war der hessische Justiz-Staatssekretär Thomas Metz.
Der erste Vorsitzende des Landesverbandes Hessen im DAV Rechtsanwalt und Notar Peter Schirmer begrüßte die Gäste –darunter viele Spitzenvertreter der hessischen Justiz und zwei Landtagsabgeordnete– und gab einen Ausblick auf die Herausforderungen, denen sich die Anwaltschaft in den nächsten Jahren zu stellen habe. Dazu gehöre der elektronische Rechtsverkehr mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Er betonte, dass dazu ein leistungsfähiges Internetangebot auch außerhalb von Ballungsräumen nötig sei. Der elektronische Rechtsverkehr werde nur ein Erfolg, wenn Anwaltschaft und Justiz gut zusammenarbeiteten.
Für den Deutschen Anwaltverein (DAV) sprach Vizepräsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann. Sie schwor Anwältinnen und Anwälte auf die bevorstehenden tiefgreifenden Änderungen im beruflichen Alltag ein. Insbesondere im Bereich des Qualitätsstandards dürfe man nicht nachlassen. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Kassel Rechtsanwalt und Notar Heinrich A. Dilcher kritisierte die drei Urteile des Bundessozialgerichts aus dem April 2014 zum Syndikusanwalt und warnte erneut vor einer Spaltung der Anwaltschaft in angestellte Rechtsanwälte und selbständige Rechtsanwälte.
Der hessische Justiz-Staatssekretär Thomas Metz kündigte an, dass in der laufenden Legislaturperiode des hessischen Landtags keine weiteren Kürzungen innerhalb der Justiz (also Schließung von Gerichten) geplant seien. Der Anwaltschaft dankte er für ihren Beitrag zur Juristenausbildung. „Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Und es ist eine Angelegenheit, der sich die Anwaltschaf im Interesse einer rechtsstaatlichen, leistungsfähigen Rechtspflege unterzieht“. Metz bedankte sich auch ausdrücklich bei der Anwaltschaft für ihr Engagement für das „besondere elektronische Anwaltspostfach“. Hierdurch entstehe ein verlässliches elektronisches Adressverzeichnis der Anwaltschaft, das leicht zu bedienen sei und nicht nur für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden, sondern auch für den sicheren elektronischen Rechtsverkehr von Anwalt zu Anwalt zugelassen sei. „Das Signal der Anwaltschaft zukünftig mehr auf das besondere elektronische Anwaltspostfach zu setzen, werte ich als großen Vertrauensbeweis gegenüber der Justiz“, so Metz.
Im Rahmen der Ganztagesveranstaltungen wurde ein vielfältiges Fortbildungsangebot präsentiert, das gut von Anwältinnen und Anwälten nachgefragt wurde. Auch das Fachgespräch und der kollegiale Austausch kamen nicht zu kurz.
Rechtsanwältin Edda Steinmetz, Fulda
Bild zur Meldung: Der Vorsitzende des Hessischen Landesverbandes Rechtsanwalt und Notar Peter Schirmer (l.) mit DAV-Vizepräsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann (2.v.l.), die Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Frankfurt Tanja Wolf (2.v.r.) und Generalstaatsanwalt Jose fBlumensatt (r.).
