Parlamentarischer Abend 2009: Der Staat als Unternehmer – Drohung oder Chance?

Podiumsdiskussion auf Parlamentarischem Abend

"Hätten Sie sich vor einem Jahrvorstellen können,heute über die Chancen und Risiken von Verstaatlichungen zu diskutieren?"Die rhetorische Frage des Moderators Michael Opoczynski (ZDF) markierte den Startpunkt für eine facettenreiche Diskussion über Sinn und Zulässigkeit staatlichen Unternehmertums als Krisenbewältigungsinstrument. Zur Diskussion eingeladen hatte der DAV-Landesverband Hessen im Rahmen seines Parlamentarischen Abends nach Wiesbaden. Zahlreiche Vertreter des hessischen Landtags, der Regierung, der Justizundderhessischen Anwaltschaft waren zu der Podiumsdiskussion "Der Staat als Unternehmer – Drohung oder Chance?" Anfang Oktober erschienen und diskutierten später mit. Auf dem Podium agierten neben dem ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel, der Verfassungsrechtler Professor Helmut Siekmann, der hessische Landesvorsitende des Bundes der Steuerzahler Ulrich Fried und DAV-Präsident Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer.

Während Eichel die Wichtigkeit staatlicher Sofortmaßnahmen wieder Abwrackprämie unterstrich, betonte Ewer, dass direktes unternehmerisches Eingreifen des Staates grundsätzlich nur das letzte Mittel sein dürfe, um ein Marktversagen zu kompensieren.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass man die Finanzkrise durchaus auch als Chance begreifen kann, kreative Lösungen zu entwickeln und dass die Politik gut beraten ist, den Sachverstand der Anwaltschaft zu nutzen, um solche Lösungen in rechtlich sinnvolle Formen zu gießen.