Parlamentarischer Abend des Landesverbandes Hessen im Deutschen AnwaltVerein e.V. 2018

"Der Rechtsstaat in Gefahr? Reichen unsere demokratischen Sicherungssysteme?"

Peter Müller, Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hielt – auf Einladung des Landesverbandes Hessen im Deutschen AnwaltVerein in Kooperation mit der Wiesbadener Juristischen Gesellschaft  - am 15. März 2018 den Fachvortrag in den Räumen der Wiesbadener Casino Gesellschaft. Mit ihm diskutierten im Anschluss die rechts- und innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Hessischen Landtag moderiert von Prof. Dr. Joachim Jahn, Neue Juristische Wochenschrift (NJW).  

Mit Besorgnis, so Peter Schirmer, 1. Vorsitzender des Landesverbandes Hessen im Deutschen AnwaltVerein e.V.  sehe man, wie vielerorts die Unabhängigkeit der Justiz untergraben werde. Kann dies auch in Deutschland passieren oder ist unser Rechtsstaat, unsere Verfassung nach den Erfahrungen des Dritten Reichs hiergegen gefeit,  fragte Schirmer in seiner Begrüßungsansprache vor rund 200 Gästen aus der hessischen Justiz, Anwalt- und Bürgerschaft. Er freue sich auf die Einschätzung von Peter Müller, früherer saarländischer Ministerpräsident und heutiger Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. In seiner Rede stellte Peter Müller fest, dass in den letzten 12 Jahren weltweit ein ständiger Rückgang demokratischer Strukturen zu verzeichnen sei, auch in Ländern, die zum NATO-Bündnis gehörten, das ein Verteidigungs- und Wertebündnis sei. In Deutschland sündte ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht unmittelbar bevor. Die starke Position des Bundesverfassungsgerichts, seine Funktion und Unabhängigkeit sei anerkannt, so Müller. Rechtsstaatlichkeit, so betonte er, sei aber kein Selbstläufer. Grundlage sei das anhaltende Vertrauene der Bürger * Bürgerinnen in den Rechtsstaat als Basis für Demokratie. Eine Erosion des Rechtsstaats dürfe daher nicht einmal im Ansatz akzeptiert werden.

In der anschließenden Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Joachm Jahn, Mitglied der Schriftlietung der NJW, bekräftigten die rechtspolitischen Sprecher und Sprecherin der Fraktionen im Hessischen Landtag, dass Deutschland über eine gute Rechtsordung und Rechtssystem verfüge. Dennoch müsse die Politik wachsam bleiben. Kontrovers diskutiert wurde die Frage der Belastung der hessischen Justiz. Deutlich wurde auch: Schnelligiekti kann nicht das Maß aller Dinge sein. Es kommt ebenso auf Gründlichkeit an. Weiterhin müssten sich Richter wie Anwälte bemühen, den Bürgern die Gesetze und richterlichen Entscheidungen gut zu erklären. Dies bedürfe einer klaren verständlichen Sprache. Rechtskräftige Entscheidungen müssten zudem konsequent vollzogen werden.

Peter Müller bestätigte abschließend, dass Deutschland eine gute Rechtskultur habe und ein gutes Fundament besitze, auf dem man aufbauen könne.