Cybercrime-Bekämpfung
„Cybercrime-Bekämpfung. Zwischen Massendaten und Botnetzen –
Sind Gesetze und Strukturen noch zeitgemäß?“
Die Rechtspolitische Veranstaltung des Landesverbandes Hessen im DAV am 7. März 2023 stand ganz im Zeichen der Kriminalität bei wachsender Digitalisierung.
Als der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kassel Andreas May, zuvor Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Einblicke in die hochkomplexe und beeindruckende Strafverfolgungsarbeit der ZIT und des Bundeskriminalamtes (BKA) gab, fühlte man sich unwillkürlich an den US-Spielfilm „Matrix“ erinnert: Der mühsame Kampf gegen die Hacker von Schadprogrammen die, selbständig agierend, sich per E-Mail weiter verteilen und deren Zerschlagung.
Cyberkriminalität ist vielschichtig und Tummelplatz für die weltweite Kriminalität. Sechs Teams arbeiten bei der ZIT zu den Themen „Kinderpornografie“, „Organisierte Kriminalität“, „Darknet-Kriminalität“, „Cyber“, „Hate Speech“ und „ILA“. Drei Kinderpornografie-Plattformen wurden im Dezember 2022 abgeschaltet. Kurz nach der Veranstaltung zerschlug man im März den weltweit größten Geldwäschedienst im Darknet.
Anhand des abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens zur Schadsoftware „Emotet“ gab Andreas May Einblicke in die Ermittlungsarbeit. Cyberkriminelle seien oft hochgebildet und kreativ trotz geringer Schulausbildung. Sie lernten über Youtube-Tutorials.
Hatte sich der Trojaner Emotet in einem Computer eingenistet, las ein sogenannter „Trickbot“ alle Daten aus und leitete Zugangsdaten an verschiedene Tätergruppierungen weiter. An die Kontaktadressen des infizierten Computers versendete er eigenständig E-Mails, um sodann das infizierte System zu verschlüsseln und den Inhaber zu erpressen. Bei der Ermittlungsarbeit habe man sich von einem infizierten Server zum nächsten gehangelt. Es sei „technisches Hochreck“, denn infizierte Botnetze seien oft in unterschiedliche Ebenen unterteilt. Gelänge mit Unterstützung ausländischer Ermittlungsbehörden der Täterzugriff erlebe man manchmal erstaunliches: Der schädigende Server stehe ganz banal zur Kühlung auf dem Balkon einer Hochhauswohnung. Kryptohandys mit „Enrochat“ dem „Whats app“-Dienst der Unterwelt, seien ebenfalls Ziel der Ermittlungen. Die Frage der Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Strafprozess hatte der BGH kürzlich bestätigt für die in den Niederlanden und Frankreich abgeschöpften Daten. So ließen sich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz nun feststellen und Straftaten verfolgen. May schloss mit dem Wunsch, dass Experten für Cybersecurity und Strafverfolgung in Zukunft enger zusammenarbeiten sollten. Auch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass man anhand der Massen von Daten im Bereich der organisierten Kriminalität von den Ermittlungen ausländischer Strafverfolger profitiere.
Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck lobte in seinem Grußwort die erfolgreiche Arbeit der ZIT. Hessen habe 2010 als erstes Bundesland eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität errichtet, in der derzeit 20 Staatsanwälte tätig seien. Der neue Straftatbestand „Datenhehlerei“ gehe auf die Arbeit der ZIT zurück. Gleichzeitig forderte er mehr Möglichkeiten der Überwachung bei schwerster Kriminalität, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Ein Bundesgesetz dazu sei von Nöten.
Die Vorsitzende des LV Hessen im DAV Rechtsanwältin und Notarin Edda Steinmetz und der Vorsitzende der Wiesbadener Casino-Gesellschaft und frühere Vorsitzende des LV Hessen im DAV Rechtsanwalt und Notar a.D. Peter Schirmer konnten zu der Veranstaltung die Spitzen aus Anwaltschaft und Justiz begrüßen, wie die Vizepräsidenten des DAV, Rechtsanwältin Julia Heise und Rechtsanwalt Martin Schafhausen, den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Dr. Michael Bolowich, die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes Martina Link, den Präsidenten des Landessozialgerichts Dr. Alexander Seitz, Professorin Viola Schmidt von der TU-Darmstadt, Präsidenten und Direktoren der ordentlichen und der Fachgerichte, sowie der Vertreter der Rechtsanwalts- und Notarkammern, der Richterschaft/ Staatsanwaltschaft, der Landessprecher der Referendare:innen, der Polizei, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher.
